Bayerns Verkehrsministerin Müller bekräftigt Festhalten an Variante C280 beim Donauausbau / Müller weist aktuelle Äußerungen von Bundesum-weltminister Gabriel zum Donauausbau entschieden zurück

Müller: „Staatsregierung bleibt bei raumgeordneter Variante C280“

MÜNCHEN Bayerns Verkehrsministerin Emilia Müller bekräftigt, dass aus Sicht der Staatsregierung die Variante C280 mit einer Staustufe die einzig sinnvolle Lösung für den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist: „Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verdreht dreist die Tatsachen. Nicht unsere Pläne sind gescheitert, vielmehr wurde die angeblich sanfte Variante A der rot-grünen Bundesregierung im Raumordnungsverfahren glatt verworfen. Mit der Einbeziehung in das Raumordnungsverfahren wurde dem Bundestagsbeschluss Rechnung getragen. Die ergebnisoffene Prüfung hat eindeutig ergeben: Nur die Variante C280 stellt einen sinnvollen Kompromiss zwischen Umweltverträglichkeit und wirtschaftlichem Nutzen dar.“

Auch ein Bundesumweltminister sollte laut Müller wissen, dass bei einem Raumordnungsverfahren selbstverständlich die Umweltverträglichkeit und der Kostenaufwand wesentliche Prüfungskriterien sind. Während die Variante C280 die Schiffbarkeit der Donau an weiteren 125 Tagen pro Jahr gewährleiste, brächte die ebenfalls mit erheblichen Eingriffen verbundene Va-riante A nur eine Verbesserung um 10 bis 20 Tage. Müller: „Daher wird die von Gabriel wider aller Vernunft favorisierte Variante A auch von der EU als nicht förderfähig eingestuft. Wer gegen den leistungsfähigen Ausbau mit wenigstens einer Staustufe ist, sorgt nur dafür, dass unsere ohnehin schon vollen Autobahnen und Schienenwege noch mehr verstopft werden. Dies dient weder dem Umweltschutz noch den wirtschaftlichen Interessen.“

Entgegen den Unkenrufen Gabriels gehe das Verfahren zum Donauausbau weiter. Bundesverkehrsminister Tiefensee habe im Juli bei der EU-Kommission variantenunabhängige Untersuchungen zum Ausbau der Do-nau zwischen Straubing und Vilshofen angemeldet. „Im Rahmen dieser Un-tersuchungen werden neben den technischen gerade auch die ökologischen Aspekte des Donauausbaus berücksichtigt. Auf dieser Grundlage wird dann die Entscheidung über die Ausbauvariante getroffen werden.“ Diese Entscheidung sollte Gabriel abwarten, statt mit unzutreffenden Behauptungen populistisch Wahlkampf zu betreiben, so die Wirtschaftsministerin abschließend.
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Pressemitteilung-Nr. 385/08

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