Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Entscheidung über das Mindestlohn-Volksbegehren

Zeil: „Mindestlöhne provozieren Arbeitslosigkeit“

MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt die heutige Entscheidung des Bayerischen Innenministeriums, dem Antrag auf ein Volksbegehren ‚Mindestlohn in Bayern’ nicht stattzugeben. Gesetzliche Mindestlöhne könnten und dürften nicht Gegenstand landesrechtlicher Re-gelungen sein.

Zeil erteilt gesetzlichen Mindestlöhnen generell eine Absage: „Wer Unternehmen zwingt, einen Lohn zu zahlen, der nicht zu erwirtschaften ist, provoziert Entlassungen und Arbeitslosigkeit. Die Zeche eines Mindestlohns zahlen die Arbeitslosen. Das ist unsozial.“ In Bayern sei nahezu Vollbeschäftigung erreicht. Diesen Erfolg durch falsche arbeitsmarktpolitische Weichenstellungen zu gefährden, sei unverantwortlich.

„Mein Ziel ist gut bezahlte Arbeit für alle Arbeitnehmer in Bayern. Das erreichen wir nicht durch gesetzliche Lohnvorgaben, die die Tarifautonomie aushöhlen, sondern nur durch Investitionen, Innovationen, Bildung und Weiterbildung. Darauf müssen und werden wir in den nächsten Jahren alle Kräfte konzentrieren“, so Zeil abschließend.

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Pressemitteilung-Nr. 501/08

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