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Absichtserklärung zum Brenner-Aktionsplan 2009 in Rom unterzeichnet / Bekenntnis zum koordinierten Ausbau des Brennerkorridors
Hessel: „Historischer Durchbruch für neue Brennerbahn“
MÜNCHEN Die Verkehrsminister Deutschlands, Österreichs und Italiens, Vertreter der Länder und Provinzen von Bayern bis Verona sowie Vorstän-de der Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben heute in Rom eine ge-meinsame Absichtserklärung zum Brenner-Aktionsplan 2009 unterzeichnet. „Dieses Treffen markiert einen historischen Durchbruch. Es ebnet den Weg für eine leistungsfähige Schienenverbindung auf der Brennerachse“, freut sich Bayerns Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel, die die Erklärung für den Freistaat Bayern unterzeichnete. In Kürze würden die Haushalte in Österreich und Italien verabschiedet. Dann gäbe es endgültig kein Zurück mehr.
Mit der Absichtserklärung wird die Brennerkorridor-Plattform mit der Koordinierung der Bemühungen um die wichtige Nord-Süd-Achse auf Basis des Brenner-Aktionsplans beauftragt. „Die Brennerkorridor-Plattform soll die Umsetzung des Brenner-Aktionsplans kontinuierlich überwachen. Die Unterzeichner der Absichtserklärung sichern hierfür ihre aktive Unterstützung zu“, so Hessel.
Auf Initiative von Koordinator Karel Van Miert ist es der Europäischen Union gelungen, unter dem Dach der Brennerkorridor-Plattform die Staaten, Regionen und Eisenbahnen an einem Tisch zu versammeln. Ziel ist es, mithilfe eines umfassenden, Schiene und Straße integrierenden Ansatzes, den Brennerkorridor weiterzuentwickeln. „Im Laufe von zwei Jahren hat die Brennerkorridor-Plattform einen Aktionsplan erarbeitet, der ein Bündel konkreter Maßnahmen umfasst. Diese sollen schrittweise bis zur Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels im Jahr 2022 umgesetzt werden. Damit soll möglichst viel Verkehr auf die Bahn verlagert und die Schieneninfrastruktur optimal ausgelastet werden“, erklärt Hessel.
Aus bayerischer Sicht von besonderer Bedeutung ist der termingerechte Ausbau der Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel. „Bundesverkehrsminister Tiefensee hat sich dazu verpflichtet, dass auch der Nordzulauf auf deutscher Seite zur Fertigstellung des Basistunnels in Betrieb gehen kann. Jetzt darf er nicht mehr auf Zeit spielen, sondern muss unverzüglich in die Planungen einsteigen“, betont Verkehrsstaatssekretärin Hessel. Laut der Absichtserklärung wird der Bund bis Anfang 2010 die Kapazitätsuntersuchung für die Strecke München – Rosenheim – Kufstein abschließen und dabei auch die ‚Truderinger Kurve’ einbeziehen. Sie könnte den Zügen vom Brenner zum Rangierbahnhof Riem den Umweg über den Münchner Ostbahnhof ersparen.
Neben dem Aus- und Neubau von Streckenabschnitten sind weitere Maßnahmen vorgesehen, welche die Rahmenbedingungen für die Schiene im intermodalen Wettbewerb verbessern sollen, zum Beispiel die Prüfung einer Querfinanzierung aus Autobahnmauteinnahmen. Außerdem werden die Umwelt- und Verkehrsbehörden der Länder ein gemeinsames Umweltmonitoring entlang der Brennerachse einrichten. „Bei allen notwendigen Kompromissen ist der Brenner-Aktionsplan ein großer Wurf. Gemeinsame Lösungen sind in jedem Falle besser als Alleingänge“, so Hessel. Bayern werde seinen Teil zum Gelingen beitragen. „Wir werden gemeinsam mit der EU ein Auge darauf haben, dass alle Partner ihre Verpflichtungen erfüllen“, sagt Hessel.
Im Beisein des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Antonio Tajani, und des Europäischen Koordinators für das vorrangige TEN-V-Vorhaben Nr. 1 Berlin – Palermo, Karel Van Miert, haben heute in Rom die Verkehrsminister Deutschlands, Österreichs und Italiens, die Regierungschefs der Länder und Provinzen von Bayern bis Verona sowie die Vorstände der Eisenbahninfrastrukturunternehmen eine gemeinsame Absichtserklärung zum Brenner-Aktionsplan 2009 unterzeichnet. Der Text der Absichtserklärung kann auf der Homepage der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn (unter www.brennerbahn.info/de/Aktuelles/ heruntergeladen werden.
Achtung Bildredaktionen: Bilder der Übergabe können ab 16 Uhr unter www.stmwivt.bayern.de/presseinfo/bildergalerie/ abgerufen werden.
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Pressemitteilung-Nr. 220/09