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Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zeigt Flagge am Aktionstag für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastgewerbe
Zeil: „Auf nach Berlin zur Mehrwertsteuersenkung“
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil lässt bei seiner Forderung nach schnellstmöglicher Einführung des reduzierten Mehr-wertsteuersatzes für das Hotel- und Gastgewerbe nicht locker. Angesichts der heutigen Protestaktionen der Branche mit Schwerpunkt Bayern zeigt er sich beeindruckt von der Mobilisierungskraft des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes BHG: „Die bayerischen Wirte und Hoteliers sind geschlossen wie nie zuvor. In Bayern müssen sie allerdings fast niemanden mehr überzeugen. Die Bayerische Staatsregierung und sogar Teile der Opposition sind auf ihrer Seite.“ Wichtig sei künftig, dort deutlich Flagge zu zeigen, wo in dieser Frage gemauert werde. „In der Branche sollte es eigentlich so rasch wie möglich heißen: Wir fahren nach Berlin,“ so der Wirtschaftsminister.
In Bayern finden heute am 7. Juli 2009 wie schon in den letzen Monaten am jeweils Monatssiebten punktuell Protestveranstaltungen des BHG statt. Neben den Aktionen im oberpfälzischen Neumarkt und im unterfränkischen Bad Kissingen bildet der heutige Aktionstag auf der Zugspitze unter dem Motto ‚Auf dem höchsten Berg Deutschlands gegen die höchsten Mehr-wertsteuersätze’ das bisher spektakulärste Event. „Eigentlich müssten unsere Hoteliers und Gastronomen sogar auf den Mont Blanc“, erklärt Minister Zeil in Anbetracht der europaweit fast höchsten Mehrwertsteuerbelastung für die Branche in Deutschland. In der Hotellerie haben nur Dänemark und Ungarn einen höheren Mehrwertsteuersatz.
Zeil: „Das doppelte Spiel von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist unerhört. Wer auf EU-Ebene der Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zustimmt und den Weg frei macht für reduzierte Mehrwertsteuersätze sowohl in der Hotellerie als auch Gastronomie, erweist einheimischen Bürgern und Wirtschaft einen Bärendienst, wenn er sie im eigenen Land verhindert.“ Während Frankreich die jetzt vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten bereits nutze, schaue Steinbrück nur zu und verschärfe damit Wettbewerbsverzerrungen anstatt sie zu eliminieren. Dabei bestehe nicht zuletzt wegen des Umsatzeinbruchs und den geringen Margen in der Branche akuter Handlungsbedarf.
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Pressemitteilung-Nr. 294/09