Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu Solar-Subventionen

Zeil: „SPD stellt Lobbyinteressen über die Belange der Stromverbraucher“

MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zeigt sich erstaunt über die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Einspeisevergütungen für Strom aus Photovoltaikanlagen unverändert beizubehalten: „Es ist seit langem bekannt, dass die Solar-Subventionen in Deutschland deutlich überhöht sind. Dafür, dass die Betreiber von Photovoltaikanlagen Renditen von weit über zehn Prozent erzielen, mussten die deutschen
Stromverbraucher bereits 2009 rund drei Milliarden Euro zusätzliche Stromkosten bezahlen – Tendenz steigend“, erläutert Zeil.

Deshalb sei es richtig, dass die Bundesregierung eine Senkung der Vergütungssätze plane. Das sehe auch die Solarwirtschaft selbst so. Zeil: „Wer hier nicht handelt, riskiert, die erneuerbaren Energien bei den Menschen in Misskredit zu bringen.“ Die Vergütungssenkung wirke sich mittelfristig sogar positiv auf den Ausbau der erneuerbaren Energien aus: „Wenn die Subventionen mit Augenmaß reduziert werden, treibt das die technische Innovation in der Photovoltaik voran und legt Kostensenkungspotenziale frei“, meint Zeil. Die Vergütungssenkung müsse aber mit Augenmaß erfolgen und
Vertrauensschutz für diejenigen gewährleisten, die bereits Aufträge für neue Anlagen erteilt haben. „Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Senkung für Dachanlagen nicht wie vom Bundesumweltminister vorgeschlagen schon zum 1. April, sondern erst Mitte des Jahres in Kraft tritt.“

Dagegen habe die SPD die Zeichen der Zeit offenbar nicht erkannt. Zeil: „Die SPD stellt Lobbyinteressen über die Belange der Stromverbraucher. Das ist das Gegenteil von sozialer Politik.“ Ein Durchschnittshaushalt bezahle 2010 bereits rund 70 Euro seiner Stromrechnung für den Ausbau erneuerbarer Energien. „Den weiteren Anstieg der Subventionen zu bremsen ist nicht nur legitim, sondern notwendig“, meint Zeil.
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Pressemitteilung-Nr. 35/10