Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum Vorschlag von Umweltminister Söder zu bayerischem Energiekonzept

Zeil: „Kein Gegenkonzept zu Bund“

MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil erklärt zu den Äußerungen von Umweltminister Markus Söder, ein eigenes bayerisches Energiekonzept entwickeln zu wollen: „Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Energiekonzept für Deutschland. Das ist richtig und dringend notwendig. Gerade die bayerischen Beteiligten an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben dies gefordert. Statt ein ‚Gegen-Energiekonzept’ zu erstellen, müssen wir uns beim Konzept des Bundes aktiv einbringen, um langfristig die bayerischen energiepolitischen Ziele durchzusetzen.“ Als für die Energiepolitik in Bayern zuständiger Minister werde Zeil mit Nachdruck dafür sorgen, dass die zentralen energiepolitischen Anliegen des Freistaats im Energiekonzept für Deutschland berücksichtigt werden.

Auch wenn der Bund momentan an dem Energiekonzept arbeite, könnten umgehend die Verhandlungen mit den Betreibern über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke vorangetrieben werden. Dazu habe Bayern bereits konkrete Vorschläge gemacht, etwa zur Verwendung der durch die Laufzeitverlängerung bedingten Zusatzgewinne der Kernkraftwerksbetreiber. Die Energieunternehmen sollen sich verpflichten, einen großen Teil der zusätzlichen Erträge in einen Fonds einzuzahlen. Mit diesen Geldern soll die energietechnische Forschung und Entwicklung insbesondere auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Über die Mittelvergabe sollen Bund und Länder, vor allem die Länder mit Kernkraftwerken, sowie Energieunternehmen gemeinsam entscheiden.
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Pressemitteilung-Nr. 65/10

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