Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum Vorschlag, zusätzliche Laufzeiten der Kernkraftwerke zu versteigern

Zeil: „Bestechende Idee sorgfältig prüfen“

MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hält den heute von führenden Wirtschaftswissenschaftlern veröffentlichten Vorschlag für hochinteressant. Danach sollen die Zusatzgewinne der Kernkraftwerksbetreiber durch eine Laufzeitverlängerung im Wege einer Versteigerung abgeschöpft werden. Zeil: „Die Idee ist wirtschafts- und wettbewerbspolitisch bestechend. Über eine Versteigerung könnten wir einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig sicherstellen, dass unser Strom wirtschaftlich er-zeugt wird. In einer Versteigerung kann viel besser als in theoretischen Berechnungen ermittelt werden, was die Laufzeitverlängerung den Betreibern wirklich wert ist.“ Sorgfältig geprüft werden müsse jedoch die Vereinbarkeit dieser Idee mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

„Mit solchen Auktionsverfahren kann der Staat erhebliche Einnahmen erzie-len. Diese können wir sinnvoll einsetzen, um zum Beispiel die energietechnische Forschung und Entwicklung voranzutreiben“, so Zeil. Nach Ansicht des Wirtschaftsministers müsse die Bundesregierung allerdings zunächst überhaupt einmal konkrete Schritte für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke unternehmen. Zeil: „Um die sichere und bezahlbare Stromversorgung unseres Landes weiter gewährleisten zu können, muss die Bundesregierung den Koalitionsvertrag in diesem Punkt zügig umsetzen.“
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Pressemitteilung-Nr. 102/10

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