Bayern fordert im Bundesrat die Überarbeitung der krisenverschärfenden Regelungen von Basel II

Zeil: „Wir brauchen Notfallregelungen bei Basel II“

MÜNCHEN / BERLIN Der Freistaat Bayern appelliert im Bundesrat an die Bundesregierung, sich im Interesse des Mittelstands für eine Überarbeitung der prozyklischen und krisenverschärfenden Regelungen von Basel II einzusetzen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Wir dürfen den wirtschaftlichen Aufschwung nicht durch unnötige Schwierigkeiten bei der Kreditfinanzierung beeinträchtigen.“ In internationalen und europäischen Gremien werde die Problematik der prozyklischen Auswirkungen von Basel II bereits diskutiert. „Ich sehe hier aber noch keine erfolgversprechenden Lösungsansätze und vermisse ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung“, sagt Zeil.

Die bislang vorgelegten Anpassungen bei Basel II für die Zeit nach der Krise müssten bereits für 2010 um krisendämpfende Regelungen ergänzt werden. Zeil: „Wenn wir Basel II anpassen, brauchen wir zwingend praktikable Regelungen für Notfälle.“ Basel II sieht vor, dass Banken Kredite an Kreditnehmer mit ungünstigerer Bonität im Vergleich zu risikoärmeren Krediten mit deutlich mehr Eigenkapital unterlegen müssen. Diese erhöhte Eigenkapitalunterlegung verteuert die Kredite. Insbesondere in Krisenzeiten wirken diese Regelungen krisenverschärfend.

Zeil: „Seit Ausbruch der Finanzkrise haben vor allem kleine und mittlere Unternehmen Sorgen vor Engpässen in der Unternehmensfinanzierung. Diese Sorgen könnten sich in den nächsten Monaten noch deutlich verschärfen.“ Dann werden die Jahresabschlüsse für das schwierige Geschäftsjahr 2009 vorgelegt. In den Bonitätsbeurteilungssystemen der Banken kommt es dadurch fast zwangsläufig zu einer Ratingherabstufung und damit zu höheren Finanzierungsbelastungen. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Bundesregierung jetzt zügig handelt“, betont Zeil abschlie-ßend.
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Pressemitteilung-Nr. 82/10

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